Köln Bonn Airport


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Ablauf des Verfahrens

Antrag

 

Ablauf des Verfahrens im Programm auf der Grundlage des Fluglärmgesetzes der Flughafen Köln/Bonn GmbH

Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Möglichkeit, sich bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu informieren, ob ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen besteht.

Hierfür wendet er sich bitte an die Abteilung Schallschutz unter der Telefonnummer:

Schallschutz

Passiver Schallschutz

Dort erhält der Eigentümer Auskunft darüber, ob sein Grundstück in einer Fluglärm-Schutzzone liegt und daher ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen dem Grunde nach bestehen könnte.

Liegt das Grundstück in einer Schutzzone, so wird weiter geprüft, ob auch ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegeben ist. Für diese Prüfung benötigt die Flughafen Köln/Bonn GmbH mehrere Informationen.

Diese Informationen werden durch den Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen abgefragt. Das Antragsformular erhält der Eigentümer bei der Flughafengesellschaft.

Neben den Informationen, die durch den Antrag abgefragt werden, werden weitere Unterlagen benötigt:

  • der Eigentumsnachweis über das Grundstück, für das Schallschutz beantragt wird, mittels eines Grundbuchauszugs,
  • eine Meldebescheinigung,
  • eine Baubeschreibung,
  • eine Kopie der Baugenehmigung,
  • die genehmigten Baupläne,
  • eine Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenverordnung,
  • sollte das Haus unter Denkmalschutz stehen, so ist hierüber ein Nachweis zu führen,
  • bei Eigentumswohnungen ist der Beschluss der Eigentümerversammlung über den Einbau von Schallschutzmaßnahmen vorzulegen.

Sobald der Antrag und die Unterlagen der Flughafen Köln/Bonn GmbH vorliegen, wird in einem ersten Schritt geprüft, ob Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen erstattet werden können. Sollte nach Prüfung der vorgenannten Daten ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen bestehen, so wird die Flughafengesellschaft die bestehenden Bauschalldämm-Maße des Gebäudes bzw. der Wohnung ermitteln.

Die Ermittlung erfolgt vor Ort durch sachverständige Mitarbeiter. Sie müssen das Gebäude bzw. die Wohnung betreten, um den Baubestand erfassen, fotografieren und dokumentieren zu können.

Die Flughafengesellschaft benötigt daher das Einverständnis des Eigentümers, dass das Gebäude bzw. die Wohnung betreten und fotografiert werden darf. Sollte der Eigentümer das Haus bzw. die Wohnung nicht selbst bewohnen, so ist auch das Einverständnis des Mieters einzuholen. Zusätzlich benötigt die Flughafengesellschaft das Einverständnis des Eigentümers und ggf. des Mieters, dass die erhobenen Daten im Rahmen der Durchführung des Schallschutzprogramms verarbeitet und genutzt werden dürfen.

Steht nach Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes fest, dass bauliche Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind, dann kann der Eigentümer mit der Flughafengesellschaft eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen treffen. In der Vereinbarung wird festgelegt, welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind und welche Leistungen die Flughafengesellschaft erbringen wird. Zusätzlich werden die Erstattungsmodalitäten festgelegt.

Nach Abschluss der vorgenannten Vereinbarung erstellt die Flughafengesellschaft ein Leistungsverzeichnis über die zu erbringenden baulichen Schallschutzmaßnahmen. Dieses Leistungsverzeichnis dient dem Eigentümer zur Einholung von Angeboten für die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen.

Die Flughafengesellschaft prüft, ob die abgegebenen Angebote den Leistungsanforderungen entsprechen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot, das die Erfordernisse des Leistungsverzeichnisses erfüllt, bestimmt die Höhe der zur erstattenden Aufwendungen.

Der Eigentümer beauftragt und überwacht die Durchführung der Schallschutz-Maßnahmen selbstständig und nimmt die Arbeiten schließlich ab. Die Flughafengesellschaft bietet an, den Eigentümer bei der Prüfung der erbrachten Leistungen und der Abnahme zu unterstützen.

Voraussetzung für die Erstattung ist, dass der Eigentümer eine Erklärung des bauausführenden Unternehmers einreicht, dass die Arbeiten sach- und fachgerecht entsprechend dem Angebot durchgeführt worden sind. Außerdem benötigt die Flughafen Köln/Bonn GmbH die Originalrechnungen. Die sachverständigen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft werden die handwerkliche Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen vor Ort in Augenschein nehmen. Sind die Maßnahmen umgesetzt worden, so werden die Kosten im vereinbarten Umfang erstattet.

Topographisches Informationsmanagement Nordrhein-Westfalen

Übersichtskarte gesetzlicher Lärmschutzbereich

Download (PDF 56 MB)

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